Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop

Geltungsbereich und Kundenkreis

1. Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an Gewerbetreibende, Freiberufler, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande.
2. Mit Absenden der Bestellung bestätigt der Besteller, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Wir behalten uns vor, die Unternehmereigenschaft zu überprüfen und Bestellungen abzulehnen.
3. Diese Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen aus dem Online-Shop. Abweichende Bedingungen des Bestellers binden uns nicht. Sind unsere Bedingungen dem Besteller bereits bekannt, gelten sie auch ohne neue Bekanntgabe für künftige Geschäfte.
4. Nebenabreden, Änderungen und Abweichungen von diesen Bedingungen sollen schriftlich vereinbart werden.

Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
2. Mit der Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Eingang der Bestellung wird per E-Mail bestätigt; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.
3. Der Vertrag kommt erst mit unserer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer zustande.

Preise

1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich Porto, Verpackung und Gebühren.
2. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erfolgt die Rechnungsstellung umsatzsteuerfrei. Die USt-IdNr. ist bei der Bestellung anzugeben und wird von uns geprüft.
3. Für die Berechnung sind die von uns ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Mengen maßgebend, wenn der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.

Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt ab Werk, die Transportkosten trägt der Besteller. Versandart und Versandweg werden von uns gewählt.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald die Ware dem Frachtführer übergeben wurde. Im Falle vereinbarter Abholung geht die Gefahr mit Mitteilung der Bereitstellung über.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.
4. Erhebliche unvorhersehbare und von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen, Lieferausfälle unserer Vorlieferanten, Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen und Fälle höherer Gewalt verlängern die Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Verzögert sich die Lieferung dadurch um mehr als einen Monat, sind beide Parteien unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen berechtigt, hinsichtlich der betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

Verpackungen

1. Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit ausdrücklich eine abweichende Regelung über den Ort der Rückgabe und die Kostentragung im Sinne des geltenden Verpackungsrechts: Ort der Rückgabe ist der Betrieb des Bestellers. Der Besteller führt die von ihm bezogenen Verpackungen nach Restentleerung auf eigene Kosten einer ordnungsgemäßen Wiederverwendung oder Verwertung zu.
2. Der Besteller stellt sicher, dass die Verpackungen restentleert und unter Beachtung der für den jeweiligen Inhalt geltenden abfall- und gefahrstoffrechtlichen Vorschriften entsorgt werden. Auf Wunsch nennen wir einen geeigneten Entsorgungsfachbetrieb.
3. Eine über die vorstehende Regelung hinausgehende Rücknahme von Verpackungen durch uns erfolgt nicht.

Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag ist 30 Tage nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu zahlen, soweit nicht im Bestellprozess eine andere Zahlungsart vereinbart wurde. Bei Erstbestellungen behalten wir uns Vorkasse vor.
2. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen entsprechend den gesetzlichen Regelungen zu berechnen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
3. Zurückbehaltung und Aufrechnung wegen von uns bestrittener Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
4. Die Nichtbezahlung fälliger Rechnungen oder Umstände, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers schließen lassen, berechtigen zur sofortigen Fälligstellung aller unserer Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis.

Eigentumsvorbehalt

Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt entsprechend unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, über die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt; er tritt uns die daraus entstehenden Forderungen bereits jetzt zur Sicherung ab.

Beschaffenheit, technische Beratung und Verarbeitung

1. Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die in Produktbeschreibungen, Spezifikationen und Kennzeichnungen beschriebene Beschaffenheit. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangaben dar.
2. Anwendungstechnische Beratung erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis und befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf Eignung für den vorgesehenen Zweck. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Bestellers.
3. Sicherheitsdatenblätter stellen wir auf Anforderung sowie bei kennzeichnungspflichtigen Produkten unaufgefordert zur Verfügung.

Gewährleistung und Haftung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
2. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offene Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Empfang, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. § 377 HGB bleibt unberührt.
3. Der Besteller hat, erforderlichenfalls durch Probeverarbeitung, zu prüfen, ob die Ware für den vorgesehenen Einsatz geeignet ist. Dies gilt insbesondere, wenn Verdünnungen, Härter oder sonstige Komponenten beigemischt werden, die nicht von uns bezogen wurden.
4. Bei berechtigten Beanstandungen leisten wir Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachlieferung oder Umtausch. Ist die Nacherfüllung nicht möglich, schlägt sie fehl oder ist sie mangelhaft, hat der Besteller das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Minderung.
5. Schadenersatzansprüche wegen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Unsere Haftung für mittelbare Schäden, die auf vertragsuntypischen und für uns nicht vorhersehbaren Umständen beruhen, ist ausgeschlossen.
7. Werden Verdünnungen, Härter oder sonstige Komponenten, die nicht von uns bezogen wurden, beigemischt oder zusammen mit dem Produkt verwendet, besteht keine Gewährleistung.

Export und Ausfuhrbestimmungen

Der Besteller verpflichtet sich, die geltenden Ausfuhr-, Einfuhr- und Sanktionsvorschriften einzuhalten. Eine Weitergabe der gelieferten Waren an Personen, Unternehmen oder Länder, die einem Embargo oder Sanktionsbeschränkungen unterliegen, ist unzulässig.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Fulda.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Flockenhaus GmbH & Co. KG, Frankfurter Str. 5, 36124 Eichenzell

Ergänzend gelten unsere allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.